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Erledigung:Veranstaltungsanmeldung Untersagung

Amtssignatur	wahr  +
Anmerkungen	* Wenn Untersagungsgründe gem. § 7 Abs. (2 … * Wenn Untersagungsgründe gem. § 7 Abs. (2) TVG vorliegen, hat die Behörde die Veranstaltung zu untersagen. Dies muss ohne Ermessenspielraum in folgenden Fällen geschehen: # Die Anmeldung langt nicht rechtzeitig ein (bei über 300 erwarteten Teilnehmern spätestens vier Wochen, ansonsten zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn) oder eine unrichtige oder unvollständige Anmeldung wird nicht unverzüglich verbessert oder ergänzt, sodass das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem TVG nicht hinreichend beurteilt werden kann (§ 7 Abs. 2 lit. a TVG i.V.m. § 6 Abs. 1 TVG). # Es werden allgemeine Grundsätze des Tiroler Veranstaltungsgesetzes laut § 3 Abs. (1) und (2) TVG nicht eingehalten. # Juristische Personen und Gesellschaften als Veranstalter haben ihren Sitz nicht innerhalb der EU (§ 5 Abs. (3) lit. a) TVG). # Natürliche Personen und Geschäftsführer von juristischen Personen und Gesellschaften als Veranstalter gelten nicht als eigenberechtigt und verlässlich im Sinne des § 5 Abs. (2) und (3) lit. b) TVG. # Die Veranstaltung wird nicht gem. § 6 Abs. (1) TVG (als einmalig, wiederkehrend innerhalb von 6 Monaten oder als ständige Veranstaltung) angemeldet. # Die Veranstaltung ist gem. § 19 Abs. (1) TVG verboten. # Eine Veranstaltung ist an einem Tag der Landes- oder Staatstrauer von der Landesregierung untersagt oder für einen Karfreitag unpassend. * Die in der Rechtsmittelbelehrung angeführte Einschränkung einer elektronisch eingebrachten Berufung auf das dafür speziell eingerichtete Online-Formular muss gemäß § 13 Abs. (2) AVG im Internet bekanntgemacht werden. (2) AVG im Internet bekanntgemacht werden.
Autor	Abler +
Dokument	e_sovavpvb_veranstaltungsanmeldung_untersagungsbescheid  +
Dokumentenklasse	Bescheid  +
Dokumentenstatus	Empfehlung  +
Fachdaten	=== System === * Gemeindename * Gemeindet … === System === * Gemeindename * Gemeindetyp === Verfahren extern === * Einreichdatum * Veranstaltungsart * Veranstaltungstitel === Verfahren intern === * Aktenzeichen * Verfahrensbezeichnung * Bescheiddatum === Nutzereingabe === * Begründung === Link === * f_berufung === * Begründung === Link === * f_berufung
Gesetzliche Grundlage	[http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abf … [http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrT&Dokumentnummer=LTI40031139&ResultFunctionToken=d89bad87-22ab-403c-8ffb-014c10cd5875&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=tvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=12.11.2011&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte= § 7 Abs. (2) TVG 2003] =100&Suchworte= § 7 Abs. (2) TVG 2003]
Version	1.00  +
Veröffentlichungsdatum	22 September 2011  +
Zahlung	falsch  +
Zuordnung	Veranstaltungsanmeldung +
Zustellnachweis	wahr  +
Zustellung	Dual  +
Kategorien	Erledigungen  +
Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.	27 Oktober 2011 21:43:12  +

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