Prozess:Rechtsmittelverfahren
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Aus Tirol 2.0
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Abler (Diskussion | Beiträge) K |
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* § 120 TGO 2001 – Vorstellung | * § 120 TGO 2001 – Vorstellung | ||
* § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz - Vorstellung | * § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz - Vorstellung | ||
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|Fachdaten=* Verfahrensbezeichnung | |Fachdaten=* Verfahrensbezeichnung | ||
* Aktenzahl | * Aktenzahl | ||
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* Antrag | * Antrag | ||
* Begründung | * Begründung | ||
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|Anmerkungen=* Das Verfahren unterliegt dem AVG. | |Anmerkungen=* Das Verfahren unterliegt dem AVG. | ||
* Erste Instanz ist der Bürgermeister als Behörde. Die zweite zuständige Entscheidungsinstanz ist in Tirol je nach dem Wirkungsbereich, in welchen das gegenständliche Verfahren fällt: | * Erste Instanz ist der Bürgermeister als Behörde. Die zweite zuständige Entscheidungsinstanz ist in Tirol je nach dem Wirkungsbereich, in welchen das gegenständliche Verfahren fällt: | ||
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* Die Weiterleitung der Berufung mit dem zugrundeliegenden Akt an die Behörde zweiter Instanz im übertragenen Wirkungsbereich von Bund oder Land erfolgt idealer Weise medienbruchfrei über die österreichweit standardisierte EDIAKT II-Schnittstelle. | * Die Weiterleitung der Berufung mit dem zugrundeliegenden Akt an die Behörde zweiter Instanz im übertragenen Wirkungsbereich von Bund oder Land erfolgt idealer Weise medienbruchfrei über die österreichweit standardisierte EDIAKT II-Schnittstelle. | ||
* Verspätete oder unzulässige Vorlageanträge sind gem. § 64a Abs. (3) AVG zurückzuweisen. Dieser Fall wird jedoch nicht innerhalb dieses Verfahrens abgebildet, weil sonst die jeweilige Prozessinstanz nicht mehr abgeschlossen werden kann. | * Verspätete oder unzulässige Vorlageanträge sind gem. § 64a Abs. (3) AVG zurückzuweisen. Dieser Fall wird jedoch nicht innerhalb dieses Verfahrens abgebildet, weil sonst die jeweilige Prozessinstanz nicht mehr abgeschlossen werden kann. | ||
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}} | }} | ||
{{Prozessdiagramm | {{Prozessdiagramm | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=3 | |Nummer=3 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufung formell prüfen -> Berufung zulässig und rechtzeitig? | |Prozessschritt=Berufung formell prüfen -> Berufung zulässig und rechtzeitig? | ||
|Erläuterung=Die Berufung wird formell auf ihre Zulässigkeit geprüft. | |Erläuterung=Die Berufung wird formell auf ihre Zulässigkeit geprüft. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=4 | |Nummer=4 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufung zulässig und rechtzeitig? | |Prozessschritt=Berufung zulässig und rechtzeitig? | ||
|Erläuterung=Die Berufung wird formell auf ihre Zulässigkeit geprüft. | |Erläuterung=Die Berufung wird formell auf ihre Zulässigkeit geprüft. | ||
| Zeile 55: | Zeile 54: | ||
- Wurde die Berufung fristgerecht eingebracht? | - Wurde die Berufung fristgerecht eingebracht? | ||
- Besteht ein aufrechter Rechtsmittelverzicht (Formular)? | - Besteht ein aufrechter Rechtsmittelverzicht (Formular)? | ||
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}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=4,1 | |Nummer=4,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=JA Berufung ist zulässig und rechtzeitig -> Berufung mängelfrei? | |Prozessschritt=JA Berufung ist zulässig und rechtzeitig -> Berufung mängelfrei? | ||
|Erläuterung=Ist die Berufung zulässig und fristgerecht eingebracht, wird sie auf allfällige Mängel überprüft. | |Erläuterung=Ist die Berufung zulässig und fristgerecht eingebracht, wird sie auf allfällige Mängel überprüft. | ||
| Zeile 64: | Zeile 63: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=4,2 | |Nummer=4,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=NEIN Berufung ist nicht zulässig oder nicht rechtzeitig > Zurückweisung erstellen | |Prozessschritt=NEIN Berufung ist nicht zulässig oder nicht rechtzeitig > Zurückweisung erstellen | ||
|Erläuterung=Ist die Berufung nicht zulässig oder wurde sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist gem. § 63 Abs. (5) AVG eingebracht, wird ein Zurückweisungsbescheid (Vorlage) erstellt. | |Erläuterung=Ist die Berufung nicht zulässig oder wurde sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist gem. § 63 Abs. (5) AVG eingebracht, wird ein Zurückweisungsbescheid (Vorlage) erstellt. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=5 | |Nummer=5 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufung mängelfrei? | |Prozessschritt=Berufung mängelfrei? | ||
|Erläuterung=Die Berufung wird auf allfällige Mängel geprüft. | |Erläuterung=Die Berufung wird auf allfällige Mängel geprüft. | ||
- Fehlt die Begründung bzw. ist diese nicht ausreichend? | - Fehlt die Begründung bzw. ist diese nicht ausreichend? | ||
- Fehlt die beantragte Bescheid-Abänderung oder ist diese nicht eindeutig? | - Fehlt die beantragte Bescheid-Abänderung oder ist diese nicht eindeutig? | ||
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}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=5,1 | |Nummer=5,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=JA Berufung ist mängelfrei -> Berufung sachlich bearbeiten | |Prozessschritt=JA Berufung ist mängelfrei -> Berufung sachlich bearbeiten | ||
|Erläuterung=Ist die Berufung ohne Mangel, wird sie inhaltlich bearbeitet. In diesem Fall hat die Berufung gem. § 64 Abs. (1) AVG aufschiebende Wirkung, wenn diese nicht ausdrücklich wegen Gefahr im Verzug ausgeschlossen wird. | |Erläuterung=Ist die Berufung ohne Mangel, wird sie inhaltlich bearbeitet. In diesem Fall hat die Berufung gem. § 64 Abs. (1) AVG aufschiebende Wirkung, wenn diese nicht ausdrücklich wegen Gefahr im Verzug ausgeschlossen wird. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=5,2 | |Nummer=5,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=NEIN Berufung ist nicht mängelfrei -> Mängelbehebungsauftrag erstellen | |Prozessschritt=NEIN Berufung ist nicht mängelfrei -> Mängelbehebungsauftrag erstellen | ||
|Erläuterung=Weist die Berufung Mängel auf, die nicht zur Zurückweisung legitimieren, wird ein Mängelbehebungsauftrag (Vorlage) erstellt. | |Erläuterung=Weist die Berufung Mängel auf, die nicht zur Zurückweisung legitimieren, wird ein Mängelbehebungsauftrag (Vorlage) erstellt. | ||
| Zeile 87: | Zeile 89: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=6 | |Nummer=6 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufung sachlich bearbeiten -> Stellungnahme Berufungsgegner erforderlich? | |Prozessschritt=Berufung sachlich bearbeiten -> Stellungnahme Berufungsgegner erforderlich? | ||
|Erläuterung=Die Berufung wird sachlich inhaltlich bearbeitet und eventuell weitere Ermittlungen angestellt. Dabei ist zu prüfen, ob eine Stellungnahme allfälliger Berufungsgegner erforderlich ist. | |Erläuterung=Die Berufung wird sachlich inhaltlich bearbeitet und eventuell weitere Ermittlungen angestellt. Dabei ist zu prüfen, ob eine Stellungnahme allfälliger Berufungsgegner erforderlich ist. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=7 | |Nummer=7 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Stellungnahme Berufungsgegner erforderlich? | |Prozessschritt=Stellungnahme Berufungsgegner erforderlich? | ||
}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=7,1 | |Nummer=7,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=JA Stellungnahme von Berufungsgegnern ist erforderlich -> Stellungnahmeaufforderung erstellen | |Prozessschritt=JA Stellungnahme von Berufungsgegnern ist erforderlich -> Stellungnahmeaufforderung erstellen | ||
|Erläuterung=Werden in einer Berufung neue Tatsachen oder Beweise, die der Behörde erheblich scheinen, vorgebracht, so hat sie gem. § 65 AVG hievon unverzüglich den etwaigen Berufungsgegnern Mitteilung zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist vom Inhalt der Berufung Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. | |Erläuterung=Werden in einer Berufung neue Tatsachen oder Beweise, die der Behörde erheblich scheinen, vorgebracht, so hat sie gem. § 65 AVG hievon unverzüglich den etwaigen Berufungsgegnern Mitteilung zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist vom Inhalt der Berufung Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=7,2 | |Nummer=7,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=NEIN Stellungnahme von Berufungsgegnern ist nicht erforderlich -> Berufungsvorentscheidung? | |Prozessschritt=NEIN Stellungnahme von Berufungsgegnern ist nicht erforderlich -> Berufungsvorentscheidung? | ||
|Erläuterung=Wenn es keine Berufungsgegner gibt oder die Behörde zur Auffassung gelangt, dass es keine Notwendigkeit für eine Stellungnahme gibt, wird entschieden ob im Wege einer Berufungsvorentscheidung (BVE) der ersten Instanz oder einer Berufungsentscheidung durch die zweite Instanz über die Berufung abgesprochen werden soll. | |Erläuterung=Wenn es keine Berufungsgegner gibt oder die Behörde zur Auffassung gelangt, dass es keine Notwendigkeit für eine Stellungnahme gibt, wird entschieden ob im Wege einer Berufungsvorentscheidung (BVE) der ersten Instanz oder einer Berufungsentscheidung durch die zweite Instanz über die Berufung abgesprochen werden soll. | ||
| Zeile 106: | Zeile 112: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=8 | |Nummer=8 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Stellungnahmeaufforderung erstellen > Stellungnahmeaufforderung dual zugestellt | |Prozessschritt=Stellungnahmeaufforderung erstellen > Stellungnahmeaufforderung dual zugestellt | ||
|Erläuterung=Ist die Stellungnahme von Berufungsgegnern notwendig, wird eine Aufforderung zur Stellungnahme (Vorlage) erstellt. In dieser ist eine angemessene Frist, die zwei Wochen nicht übersteigen darf, für die Stellungnahme zu setzen. | |Erläuterung=Ist die Stellungnahme von Berufungsgegnern notwendig, wird eine Aufforderung zur Stellungnahme (Vorlage) erstellt. In dieser ist eine angemessene Frist, die zwei Wochen nicht übersteigen darf, für die Stellungnahme zu setzen. | ||
| Zeile 111: | Zeile 118: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=9 | |Nummer=9 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Stellungnahmeaufforderung dual zugestllt > Stellungnahme geht rechtzeitig ein ODER VORHER Gesetzte Frist (max. zwei Wochen) ist verstrichen | |Prozessschritt=Stellungnahmeaufforderung dual zugestllt > Stellungnahme geht rechtzeitig ein ODER VORHER Gesetzte Frist (max. zwei Wochen) ist verstrichen | ||
|Erläuterung=Nachdem die Aufforderung zur Stellungnahme dual zugestellt wurde, wird darauf gewartet, dass eine Stellungnahme rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist einlangt oder diese verstrichen ist. | |Erläuterung=Nachdem die Aufforderung zur Stellungnahme dual zugestellt wurde, wird darauf gewartet, dass eine Stellungnahme rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist einlangt oder diese verstrichen ist. | ||
| Zeile 116: | Zeile 124: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=10 | |Nummer=10 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Stellungnahme geht rechtzeitig ein -> Berufungsvorentscheidung? | |Prozessschritt=Stellungnahme geht rechtzeitig ein -> Berufungsvorentscheidung? | ||
|Erläuterung=Geht eine Stellungnahme rechtzeitig ein, fließt diese in das Ermittlungsverfahren ein. Anschließen wird entschieden ob im Wege einer Berufungsvorentscheidung (BVE) der ersten Instanz oder einer Berufungsentscheidung durch die zweite Instanz über die Berufung abgesprochen werden soll. | |Erläuterung=Geht eine Stellungnahme rechtzeitig ein, fließt diese in das Ermittlungsverfahren ein. Anschließen wird entschieden ob im Wege einer Berufungsvorentscheidung (BVE) der ersten Instanz oder einer Berufungsentscheidung durch die zweite Instanz über die Berufung abgesprochen werden soll. | ||
| Zeile 121: | Zeile 130: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=11 | |Nummer=11 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Gesetzte Frist (max. zwei Wochen) ist verstrichen -> Berufungsvorentscheidung? | |Prozessschritt=Gesetzte Frist (max. zwei Wochen) ist verstrichen -> Berufungsvorentscheidung? | ||
|Erläuterung=Verstreicht die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ungenutzt, wird entschieden ob im Wege einer Berufungsvorentscheidung (BVE) der ersten Instanz oder einer Berufungsentscheidung durch die zweite Instanz über die Berufung abgesprochen werden soll. | |Erläuterung=Verstreicht die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ungenutzt, wird entschieden ob im Wege einer Berufungsvorentscheidung (BVE) der ersten Instanz oder einer Berufungsentscheidung durch die zweite Instanz über die Berufung abgesprochen werden soll. | ||
| Zeile 126: | Zeile 136: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=12 | |Nummer=12 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufungsvorentscheidung? | |Prozessschritt=Berufungsvorentscheidung? | ||
|Erläuterung=Entweder wird über die Berufung innerhalb von zwei Monate mittels Berufungsvorentscheidung abgesprochen oder die Berufung dem Gemeindevorstand bzw. Stadtrat als zweite Instanz vorgelegt. Innerhalb der Zwei-Monats-Frist liegt diese Entscheidung im Ermessen der erstinstanzlichen Behörde, danach ist jedenfalls die zweite Instanz zuständig. | |Erläuterung=Entweder wird über die Berufung innerhalb von zwei Monate mittels Berufungsvorentscheidung abgesprochen oder die Berufung dem Gemeindevorstand bzw. Stadtrat als zweite Instanz vorgelegt. Innerhalb der Zwei-Monats-Frist liegt diese Entscheidung im Ermessen der erstinstanzlichen Behörde, danach ist jedenfalls die zweite Instanz zuständig. | ||
| Zeile 131: | Zeile 142: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=12,1 | |Nummer=12,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=JA Berufungsvorentscheidung wird erstellt -> Berufungsvorentscheidung erstellen | |Prozessschritt=JA Berufungsvorentscheidung wird erstellt -> Berufungsvorentscheidung erstellen | ||
|Erläuterung=Wenn die erstinstanzliche Behörde entscheidet, innerhalb der Zwei-Monats-Frist eine Berufungsvorentscheidung (BVE) zu erlassen, wird diese unmittelbar erstellt. | |Erläuterung=Wenn die erstinstanzliche Behörde entscheidet, innerhalb der Zwei-Monats-Frist eine Berufungsvorentscheidung (BVE) zu erlassen, wird diese unmittelbar erstellt. | ||
| Zeile 136: | Zeile 148: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=12,2 | |Nummer=12,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=NEIN Keine Berufungsvorentscheidung -> Eigener Wirkungsbereich? | |Prozessschritt=NEIN Keine Berufungsvorentscheidung -> Eigener Wirkungsbereich? | ||
|Erläuterung=Soll die Berufung nicht mittels BVE erledigt werden sondern durch eine formelle Berufungsentscheidung zweiter Instanz, wird festgestellt, wer im gegenständlichen Verfahren zweite Instanz ist. | |Erläuterung=Soll die Berufung nicht mittels BVE erledigt werden sondern durch eine formelle Berufungsentscheidung zweiter Instanz, wird festgestellt, wer im gegenständlichen Verfahren zweite Instanz ist. | ||
| Zeile 141: | Zeile 154: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=13 | |Nummer=13 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Eigener Wirkungsbereich? | |Prozessschritt=Eigener Wirkungsbereich? | ||
}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=13,1 | |Nummer=13,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=JA Das Verfahren liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde -> Gemeindevorstand/Stadtrat: Berufungsentscheidung fällen | |Prozessschritt=JA Das Verfahren liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde -> Gemeindevorstand/Stadtrat: Berufungsentscheidung fällen | ||
|Erläuterung=Liegt das Verfahren im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ist in zweiter Instanz der Gemeindevorstand/Stadtrat zuständig, dem nun die Berufung zugemittelt wird. | |Erläuterung=Liegt das Verfahren im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ist in zweiter Instanz der Gemeindevorstand/Stadtrat zuständig, dem nun die Berufung zugemittelt wird. | ||
| Zeile 150: | Zeile 165: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=13,2 | |Nummer=13,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=NEIN Das Verfahren liegt im übertragenen Wirkungsbereich von Bund oder Land -> Berufungsweiterleitung erstellen | |Prozessschritt=NEIN Das Verfahren liegt im übertragenen Wirkungsbereich von Bund oder Land -> Berufungsweiterleitung erstellen | ||
|Erläuterung=Im übertragenen Wirkungsbereich von Land oder Bund ist die Berufung an die zweitinstanzliche Behörde weiterzuleiten. | |Erläuterung=Im übertragenen Wirkungsbereich von Land oder Bund ist die Berufung an die zweitinstanzliche Behörde weiterzuleiten. | ||
| Zeile 155: | Zeile 171: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=14 | |Nummer=14 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufungsweiterleitung erstellen -> Berufung weitergeleitet | |Prozessschritt=Berufungsweiterleitung erstellen -> Berufung weitergeleitet | ||
|Erläuterung=Ist die zweite Instanz nicht der Gemeindevorstand sondern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes der Landeshauptmann oder im übertragenen Wirkungsbereich des Landes der Bezirkshauptmann, wird die Berufung mit einer entsprechenden Mitteilung (Vorlage) an die zweitinstanzliche Behörde weitergeleitet. | |Erläuterung=Ist die zweite Instanz nicht der Gemeindevorstand sondern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes der Landeshauptmann oder im übertragenen Wirkungsbereich des Landes der Bezirkshauptmann, wird die Berufung mit einer entsprechenden Mitteilung (Vorlage) an die zweitinstanzliche Behörde weitergeleitet. | ||
| Zeile 160: | Zeile 177: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=15 | |Nummer=15 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufung weitergeleitet -> ENDE | |Prozessschritt=Berufung weitergeleitet -> ENDE | ||
|Erläuterung=Die Berufung wird im übertragenen Wirkungsbereich mit einem Begleitschreiben an die zweitinstanzliche Behörde weitergeleitet. Dies erfolgt idealer Weise gemeinsam mit dem zugrundeliegenden Akt über die EDIAKT II-Schnittstelle. | |Erläuterung=Die Berufung wird im übertragenen Wirkungsbereich mit einem Begleitschreiben an die zweitinstanzliche Behörde weitergeleitet. Dies erfolgt idealer Weise gemeinsam mit dem zugrundeliegenden Akt über die EDIAKT II-Schnittstelle. | ||
| Zeile 165: | Zeile 183: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=16 | |Nummer=16 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufungsvorentscheidung erstellen -> Berufungsvorentscheidung dual zugestellt | |Prozessschritt=Berufungsvorentscheidung erstellen -> Berufungsvorentscheidung dual zugestellt | ||
|Erläuterung=Es wird eine Berufungsvorentscheidung (Vorlage) der erstinstanzlichen Behörde erstellt und sowohl dem/der Berufungswerber/in als auch allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien dual zugestellt. Dies wird üblicherweise jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Berufung vollinhaltlich stattgegeben wird. | |Erläuterung=Es wird eine Berufungsvorentscheidung (Vorlage) der erstinstanzlichen Behörde erstellt und sowohl dem/der Berufungswerber/in als auch allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien dual zugestellt. Dies wird üblicherweise jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Berufung vollinhaltlich stattgegeben wird. | ||
| Zeile 170: | Zeile 189: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=17 | |Nummer=17 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufungsvorentscheidung dual zugestellt -> Vorlageantrag geht rechtzeitig ein ODER FRÃœHER Zwei Wochen ab Zustellung | |Prozessschritt=Berufungsvorentscheidung dual zugestellt -> Vorlageantrag geht rechtzeitig ein ODER FRÃœHER Zwei Wochen ab Zustellung | ||
|Erläuterung=Wenn die BVE zugestellt wurde, wird darauf gewartet, ob der Berufungswerber innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde zweiter Instanz einbringt. | |Erläuterung=Wenn die BVE zugestellt wurde, wird darauf gewartet, ob der Berufungswerber innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde zweiter Instanz einbringt. | ||
| Zeile 175: | Zeile 195: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=18 | |Nummer=18 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Vorlageantrag geht rechtzeitig ein -> Weitere Parteien? | |Prozessschritt=Vorlageantrag geht rechtzeitig ein -> Weitere Parteien? | ||
|Erläuterung=Geht innerhalb der gesetzlichen Frist ein Vorlageantrag (Formular) ein, ist zu prüfen, ob weitere Parteien in das Verfahren involviert sind. | |Erläuterung=Geht innerhalb der gesetzlichen Frist ein Vorlageantrag (Formular) ein, ist zu prüfen, ob weitere Parteien in das Verfahren involviert sind. | ||
| Zeile 180: | Zeile 201: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=19 | |Nummer=19 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Weitere Parteien? | |Prozessschritt=Weitere Parteien? | ||
}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=19,1 | |Nummer=19,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=JA, es gibt weitere Parteien -> Mitteilung Vorlageantrag erstellen UND Eigener Wirkungsbereich? | |Prozessschritt=JA, es gibt weitere Parteien -> Mitteilung Vorlageantrag erstellen UND Eigener Wirkungsbereich? | ||
|Erläuterung=Sind mehrere Parteien am gegenständlichen Verfahren beteiligt, sind alle, die keinen Vorlageantrag eingebracht haben, gem. § 64a Abs. (3) AVG zu verständigen, dass ein solcher eingegangen und damit die Berufungsvorentscheidung außer Kraft getreten ist. Gleichzeitig wird festgestellt, wer die Behörde zweiter Instanz im gegenständlichen Verfahren ist. | |Erläuterung=Sind mehrere Parteien am gegenständlichen Verfahren beteiligt, sind alle, die keinen Vorlageantrag eingebracht haben, gem. § 64a Abs. (3) AVG zu verständigen, dass ein solcher eingegangen und damit die Berufungsvorentscheidung außer Kraft getreten ist. Gleichzeitig wird festgestellt, wer die Behörde zweiter Instanz im gegenständlichen Verfahren ist. | ||
| Zeile 189: | Zeile 212: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=19,2 | |Nummer=19,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=NEIN, es gibt keine weiteren Parteien -> Eigener Wirkungsbereich? | |Prozessschritt=NEIN, es gibt keine weiteren Parteien -> Eigener Wirkungsbereich? | ||
|Erläuterung=Sind keine weiteren Parteien im Verfahren involviert, wird festgestellt, wer die Behörde zweiter Instanz im gegenständlichen Verfahren ist. | |Erläuterung=Sind keine weiteren Parteien im Verfahren involviert, wird festgestellt, wer die Behörde zweiter Instanz im gegenständlichen Verfahren ist. | ||
| Zeile 194: | Zeile 218: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=20 | |Nummer=20 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Mitteilung Vorlageantrag erstellen -> Mitteilung Vorlageantrag dual zugestellt | |Prozessschritt=Mitteilung Vorlageantrag erstellen -> Mitteilung Vorlageantrag dual zugestellt | ||
|Erläuterung=Gem. § 64a Abs. (3) AVG sind alle Parteien zu verständigen, dass ein Vorlageantrag eingegangen und damit die Berufungsvorentscheidung außer Kraft getreten ist (Vorlage). | |Erläuterung=Gem. § 64a Abs. (3) AVG sind alle Parteien zu verständigen, dass ein Vorlageantrag eingegangen und damit die Berufungsvorentscheidung außer Kraft getreten ist (Vorlage). | ||
| Zeile 199: | Zeile 224: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=21 | |Nummer=21 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Mitteilung Vorlageantrag dual zugestellt -> ENDE | |Prozessschritt=Mitteilung Vorlageantrag dual zugestellt -> ENDE | ||
|Erläuterung=Nachdem die Mitteilung, dass ein Vorlageantrag eingegangen und damit die Berufungsvorentscheidung außer Kraft getreten ist, dual zugestellt wurde, ist das Verfahren beendet. | |Erläuterung=Nachdem die Mitteilung, dass ein Vorlageantrag eingegangen und damit die Berufungsvorentscheidung außer Kraft getreten ist, dual zugestellt wurde, ist das Verfahren beendet. | ||
| Zeile 204: | Zeile 230: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=22 | |Nummer=22 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Zwei Wochen ab Zustellung -> ENDE | |Prozessschritt=Zwei Wochen ab Zustellung -> ENDE | ||
|Erläuterung=Ist die gesetzliche Frist für einen Vorlageantrag von zwei Wochen ungenutzt verstrichen, ist das Verfahren beendet. | |Erläuterung=Ist die gesetzliche Frist für einen Vorlageantrag von zwei Wochen ungenutzt verstrichen, ist das Verfahren beendet. | ||
| Zeile 209: | Zeile 236: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=23 | |Nummer=23 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufungsentscheidung erstellen -> Berufungsentscheidung dual zugestellt | |Prozessschritt=Berufungsentscheidung erstellen -> Berufungsentscheidung dual zugestellt | ||
|Erläuterung=Der Bescheid für die Berufungsentscheidung (Vorlage) wird erstellt und dual zugestellt. Gegen diesen letztinstanzlichen Bescheid ist gem. § 107 TGO 2001 (Landesvollziehung) bzw. § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz (Bundesvollziehung) die Vorstellung (Formular) möglich. | |Erläuterung=Der Bescheid für die Berufungsentscheidung (Vorlage) wird erstellt und dual zugestellt. Gegen diesen letztinstanzlichen Bescheid ist gem. § 107 TGO 2001 (Landesvollziehung) bzw. § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz (Bundesvollziehung) die Vorstellung (Formular) möglich. | ||
| Zeile 214: | Zeile 242: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=24 | |Nummer=24 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Berufungsentscheidung dual zugestellt -> ENDE | |Prozessschritt=Berufungsentscheidung dual zugestellt -> ENDE | ||
|Erläuterung=Mit Zustellung der Berufungsentscheidung ist das Verfahren beendet. | |Erläuterung=Mit Zustellung der Berufungsentscheidung ist das Verfahren beendet. | ||
| Zeile 219: | Zeile 248: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=25 | |Nummer=25 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Zurückweisung erstellen -> Zurückweisung dual zugestellt | |Prozessschritt=Zurückweisung erstellen -> Zurückweisung dual zugestellt | ||
| − | |Erläuterung=Ein Bescheid, mit dem die Berufung zurückgewiesen wird, wird erstellt und dual zugestellt. | + | |Erläuterung=Ein Bescheid, mit dem die Berufung zurückgewiesen wird, wird erstellt und dual zugestellt. |
}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=26 | |Nummer=26 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Zurückweisung dual zugestellt -> ENDE | |Prozessschritt=Zurückweisung dual zugestellt -> ENDE | ||
|Erläuterung=Mit Zustellung des Zurückweisungsbescheids ist das Verfahren beendet. | |Erläuterung=Mit Zustellung des Zurückweisungsbescheids ist das Verfahren beendet. | ||
| Zeile 229: | Zeile 260: | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=27 | |Nummer=27 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Mängelbehebungsauftrag erstellen -> Mängelbehebungsauftrag dual zugestellt | |Prozessschritt=Mängelbehebungsauftrag erstellen -> Mängelbehebungsauftrag dual zugestellt | ||
|Erläuterung=Es wird ein Mängelbehebungsauftrag als verfahrensleitende Verfügung erstellt und dual zugestellt. | |Erläuterung=Es wird ein Mängelbehebungsauftrag als verfahrensleitende Verfügung erstellt und dual zugestellt. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=28 | |Nummer=28 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Mängelbehebungsauftrag dual zugestellt -> Mängelbehebung? | |Prozessschritt=Mängelbehebungsauftrag dual zugestellt -> Mängelbehebung? | ||
|Erläuterung=Nachdem der Mängelbehebungsauftrag mit einer angemessenen Fristsetzung zugestellt wurde, wird darauf gewartet, dass die Mängel behoben werden. | |Erläuterung=Nachdem der Mängelbehebungsauftrag mit einer angemessenen Fristsetzung zugestellt wurde, wird darauf gewartet, dass die Mängel behoben werden. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=29 | |Nummer=29 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Mängelbehebung? | |Prozessschritt=Mängelbehebung? | ||
}} | }} | ||
{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=29,1 | |Nummer=29,1 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Mängelbehebung trifft rechtzeitig ein -> Berufung sachlich bearbeiten | |Prozessschritt=Mängelbehebung trifft rechtzeitig ein -> Berufung sachlich bearbeiten | ||
|Erläuterung=Trifft die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist ein, wird die Berufung sachlich inhaltlich bearbeitet. | |Erläuterung=Trifft die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist ein, wird die Berufung sachlich inhaltlich bearbeitet. | ||
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{{Prozessablauf | {{Prozessablauf | ||
|Nummer=29,2 | |Nummer=29,2 | ||
| + | |Rolle=Erstinstanzliche Behörde | ||
|Prozessschritt=Frist verstrichen -> Zurückweisung erstellen | |Prozessschritt=Frist verstrichen -> Zurückweisung erstellen | ||
|Erläuterung=Trifft die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nicht ein, wird ein Zurückweisungsbescheid erstellt. | |Erläuterung=Trifft die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nicht ein, wird ein Zurückweisungsbescheid erstellt. | ||
