Erledigung:Straßenarbeiten Kostenbescheid
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Aus Tirol 2.0
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|Zuordnung=Arbeiten auf und neben der Straße | |Zuordnung=Arbeiten auf und neben der Straße | ||
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| − | |Gesetzliche Grundlage= | + | |Gesetzliche Grundlage=§ 1 Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2007, § 14 TP5 und TP6 Gebührengesetz 1957, Anlage zu § 1 Abs. (1) TP 34 Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2007 |
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|Zustellung=Dual | |Zustellung=Dual | ||
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* Gebührenkategorie | * Gebührenkategorie | ||
* Kommissionsgebühr | * Kommissionsgebühr | ||
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|Anmerkungen=Ein Kostenbescheid (Gebührenbescheid) ist von der Behörde immer dann zu erstellen, wenn die anfallenden Gebühren nicht spätestens bei Fälligkeit (Erledigung des Verfahrens) entrichtet wurden. | |Anmerkungen=Ein Kostenbescheid (Gebührenbescheid) ist von der Behörde immer dann zu erstellen, wenn die anfallenden Gebühren nicht spätestens bei Fälligkeit (Erledigung des Verfahrens) entrichtet wurden. | ||
Dabei fallen folgende Gebühren an: | Dabei fallen folgende Gebühren an: | ||
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Die Bundesgebühren dürfen jedoch nicht von der Gemeinde vorgeschrieben werden. im Falle der Nichtentrichtung hat eine Meldung ("Notionierung") an das hiefür zuständige Finanzamt zu erfolgen (siehe Formular "StuR 1 " auf der Homepage des BMF), welches die bescheidmäßige Vorschreibung und Einbringung durchzuführen hat. | Die Bundesgebühren dürfen jedoch nicht von der Gemeinde vorgeschrieben werden. im Falle der Nichtentrichtung hat eine Meldung ("Notionierung") an das hiefür zuständige Finanzamt zu erfolgen (siehe Formular "StuR 1 " auf der Homepage des BMF), welches die bescheidmäßige Vorschreibung und Einbringung durchzuführen hat. | ||
Ein Hinweis auf diese Gebühren entspricht jedoch der geforderten Bürgerorientierung und wird als nicht verpflichtender weiterer Bescheidbestandteil eingeführt. | Ein Hinweis auf diese Gebühren entspricht jedoch der geforderten Bürgerorientierung und wird als nicht verpflichtender weiterer Bescheidbestandteil eingeführt. | ||
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