Erledigung:Veranstaltungsanmeldung Untersagung
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Aus Tirol 2.0
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|Dokumentenstatus=Empfehlung | |Dokumentenstatus=Empfehlung | ||
| − | |Zuordnung= | + | |Autor=Benutzer:Abler |
| + | |Veröffentlichungsdatum=2011/09/22 | ||
| + | |Zuordnung=Veranstaltungsanmeldung | ||
|Dokumentenklasse=Bescheid | |Dokumentenklasse=Bescheid | ||
| − | |Gesetzliche Grundlage=§ 7 Abs. (2) TVG 2003 | + | |Gesetzliche Grundlage= |
| + | [http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrT&Dokumentnummer=LTI40031139&ResultFunctionToken=d89bad87-22ab-403c-8ffb-014c10cd5875&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=tvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=12.11.2011&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte= § 7 Abs. (2) TVG 2003] | ||
|Zustellung=Dual | |Zustellung=Dual | ||
|Zustellnachweis=ja | |Zustellnachweis=ja | ||
|Zahlung=nein | |Zahlung=nein | ||
|Amtssignatur=ja | |Amtssignatur=ja | ||
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|Fachdaten==== System === | |Fachdaten==== System === | ||
* Gemeindename | * Gemeindename | ||
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=== Link === | === Link === | ||
* f_berufung | * f_berufung | ||
| − | |Anmerkungen= | + | |Anmerkungen= |
| + | * Wenn Untersagungsgründe gem. § 7 Abs. (2) TVG vorliegen, hat die Behörde die Veranstaltung zu untersagen. Dies muss ohne Ermessenspielraum in folgenden Fällen geschehen: | ||
| − | + | # Die Anmeldung langt nicht rechtzeitig ein (bei über 300 erwarteten Teilnehmern spätestens vier Wochen, ansonsten zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn) oder eine unrichtige oder unvollständige Anmeldung wird nicht unverzüglich verbessert oder ergänzt, sodass das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem TVG nicht hinreichend beurteilt werden kann (§ 7 Abs. 2 lit. a TVG i.V.m. § 6 Abs. 1 TVG). | |
| + | # Es werden allgemeine Grundsätze des Tiroler Veranstaltungsgesetzes laut § 3 Abs. (1) und (2) TVG nicht eingehalten. | ||
| + | # Juristische Personen und Gesellschaften als Veranstalter haben ihren Sitz nicht innerhalb der EU (§ 5 Abs. (3) lit. a) TVG). | ||
| + | # Natürliche Personen und Geschäftsführer von juristischen Personen und Gesellschaften als Veranstalter gelten nicht als eigenberechtigt und verlässlich im Sinne des § 5 Abs. (2) und (3) lit. b) TVG. | ||
| + | # Die Veranstaltung wird nicht gem. § 6 Abs. (1) TVG (als einmalig, wiederkehrend innerhalb von 6 Monaten oder als ständige Veranstaltung) angemeldet. | ||
| + | # Die Veranstaltung ist gem. § 19 Abs. (1) TVG verboten. | ||
| + | # Eine Veranstaltung ist an einem Tag der Landes- oder Staatstrauer von der Landesregierung untersagt oder für einen Karfreitag unpassend. | ||
| − | + | * Die in der Rechtsmittelbelehrung angeführte Einschränkung einer elektronisch eingebrachten Berufung auf das dafür speziell eingerichtete Online-Formular muss gemäß § 13 Abs. (2) AVG im Internet bekanntgemacht werden. | |
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|Verfahrensprozess=Veranstaltungsanmeldung | |Verfahrensprozess=Veranstaltungsanmeldung | ||
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<center>'''Bescheid'''</center> | <center>'''Bescheid'''</center> | ||
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<center>Sachverhalt:</center> | <center>Sachverhalt:</center> | ||
<nowiki>Mit [[Einreichdatum]] wurde eine Veranstaltungsanmeldung hinsichtlich [[Anzeigegegenstand]] mit der Bezeichnung [[Veranstaltungstitel]] bei der [[Gemeindetyp]] [[Gemeindename]] angemeldet. </nowiki> | <nowiki>Mit [[Einreichdatum]] wurde eine Veranstaltungsanmeldung hinsichtlich [[Anzeigegegenstand]] mit der Bezeichnung [[Veranstaltungstitel]] bei der [[Gemeindetyp]] [[Gemeindename]] angemeldet. </nowiki> | ||
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<center>Spruch:</center> | <center>Spruch:</center> | ||
Nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen ist die Veranstaltung gem. § 7 Abs. (2) Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 unzulässig. Sie wird deshalb untersagt. | Nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen ist die Veranstaltung gem. § 7 Abs. (2) Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 unzulässig. Sie wird deshalb untersagt. | ||
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<center>Begründung:</center> | <center>Begründung:</center> | ||
<nowiki>[[Nutzereingabe::Begründung]]</nowiki> | <nowiki>[[Nutzereingabe::Begründung]]</nowiki> | ||
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<center>Rechtsmittelbelehrung:</center> | <center>Rechtsmittelbelehrung:</center> | ||
<nowiki>Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Zustellung an gerechnet, schriftlich bei der [[Gemeindetyp]] [[Gemeindename]] das ordentliche Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden. Eine elektronische Einbringung der Berufung ist gem. § 13 Abs. (2) AVG nur über das dafür vorgesehene Online-Formular [[Link::f_berufung]] zulässig. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, im gegenständlichen Fall [[Aktenzeichen]]/[[Verfahrensbezeichnung]] vom [[Bescheiddatum]], und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Für die Berufung ist eine Bundesgebühr von € 14,30 zu entrichten.</nowiki> | <nowiki>Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Zustellung an gerechnet, schriftlich bei der [[Gemeindetyp]] [[Gemeindename]] das ordentliche Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden. Eine elektronische Einbringung der Berufung ist gem. § 13 Abs. (2) AVG nur über das dafür vorgesehene Online-Formular [[Link::f_berufung]] zulässig. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, im gegenständlichen Fall [[Aktenzeichen]]/[[Verfahrensbezeichnung]] vom [[Bescheiddatum]], und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Für die Berufung ist eine Bundesgebühr von € 14,30 zu entrichten.</nowiki> | ||
