Prozess:Veranstaltungsanmeldung
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Aus Tirol 2.0
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|Erläuterung=Wenn Untersagungsgründe gem. § 7 Abs. (2) TVG vorliegen, hat die Behörde die Veranstaltung zu untersagen. Dies muss ohne Ermessenspielraum in folgenden Fällen geschehen: | |Erläuterung=Wenn Untersagungsgründe gem. § 7 Abs. (2) TVG vorliegen, hat die Behörde die Veranstaltung zu untersagen. Dies muss ohne Ermessenspielraum in folgenden Fällen geschehen: | ||
1. Die vollständige Anmeldung liegt der Behörde nicht rechtzeitig vor (bei über 300 erwarteten Teilnehmern spätestens vier Wochen, ansonsten zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn), wenn dadurch das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem TVG nicht hinreichend beurteilt werden kann | 1. Die vollständige Anmeldung liegt der Behörde nicht rechtzeitig vor (bei über 300 erwarteten Teilnehmern spätestens vier Wochen, ansonsten zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn), wenn dadurch das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem TVG nicht hinreichend beurteilt werden kann | ||
| − | 2. Es werden allgemeine Grundsätze der geplanten Veranstaltung oder der Betriebsanlage gem. § 3 Abs. (1) und (2) TVG nicht eingehalten | + | |
| + | 2. Es werden allgemeine Grundsätze der geplanten Veranstaltung oder der Betriebsanlage gem. § 3 Abs. (1) und (2) TVG nicht eingehalten. | ||
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3. Juristische Personen und Gesellschaften als Veranstalter haben ihren Sitz nicht innerhalb der EU, wie § 5 Abs. (3) lit. a) TVG verlangt. | 3. Juristische Personen und Gesellschaften als Veranstalter haben ihren Sitz nicht innerhalb der EU, wie § 5 Abs. (3) lit. a) TVG verlangt. | ||
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4. Natürliche Personen und Geschäftsführer von juristischen Personen und Gesellschaften als Veranstalter gelten nicht als eigenberechtigt und verlässlich im Sinne des § 5 Abs. (2) und (3) lit. b) TVG. | 4. Natürliche Personen und Geschäftsführer von juristischen Personen und Gesellschaften als Veranstalter gelten nicht als eigenberechtigt und verlässlich im Sinne des § 5 Abs. (2) und (3) lit. b) TVG. | ||
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5. Die Veranstaltung wird nicht gem. § 6 Abs. (1) TVG (als einmalig, wiederkehrend innerhalb von 6 Monaten oder als ständige Veranstaltung) angemeldet. | 5. Die Veranstaltung wird nicht gem. § 6 Abs. (1) TVG (als einmalig, wiederkehrend innerhalb von 6 Monaten oder als ständige Veranstaltung) angemeldet. | ||
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6. Die Veranstaltung ist gem. § 19 Abs. (1) TVG verboten. | 6. Die Veranstaltung ist gem. § 19 Abs. (1) TVG verboten. | ||
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7. Eine Veranstaltung ist an einem Tag der Landes- oder Staatstrauer von der Landesregierung untersagt oder für einen Karfreitag unpassend. | 7. Eine Veranstaltung ist an einem Tag der Landes- oder Staatstrauer von der Landesregierung untersagt oder für einen Karfreitag unpassend. | ||
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