Erledigung:Veranstaltungsanmeldung Merkblatt
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|Dokumentenstatus=Empfehlung | |Dokumentenstatus=Empfehlung | ||
| + | |Verfahrensprozess=Veranstaltungsanmeldung | ||
| + | |Dokumentenklasse=Merkblatt | ||
| + | |Zustellnachweis=nein | ||
| + | |Zahlung=nein | ||
| + | |Amtssignatur=nein | ||
|Autor=Benutzer:Abler | |Autor=Benutzer:Abler | ||
| − | |Veröffentlichungsdatum= | + | |Veröffentlichungsdatum=2011/09/22 |
| + | |Fachdaten=keine | ||
| + | |Anmerkungen=Dieses Merkblatt dient der Information für Kunden, welche Veranstaltungen durchführen wollen und entscheiden müssen, was sie dabei zu beachten haben. Das Dokument fließt auch in den Online-Ratgeber für die Lebenssituation „LS-VA-Veranstaltungen“ ein. | ||
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| + | <center>Merkblatt Veranstaltungsanmeldung</center> | ||
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| + | Dieses Merkblatt vermittelt lediglich einen Überblick über das Verfahren der Veranstaltungsanmeldung. Es können daraus keine wie immer gearteten Rechtsfolgen abgeleitet werden. Rechtliche Grundlage für das Veranstaltungswesen ist das Tiroler Veranstaltungsgesetz (TVG) 2003. | ||
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| + | '''Wann ist eine Veranstaltung anmeldepflichtig?''' | ||
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| + | Anmeldepflichtig sind alle öffentlichen Veranstaltungen mit folgenden Ausnahmen: | ||
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| + | a) Veranstaltungen in Gebäuden, wenn der deren baurechtlicher Verwendungszweck oder die gewerberechtliche Betriebsform die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung bereits umfasst | ||
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| + | b) Veranstaltungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, wissenschaftlichen, erzieherischen, bildungsspezifischen oder politischen Zwecken dienen, wenn keine Beeinträchtigungen oder Gefährdungen von Personen, Gegenständen oder der Umwelt zu erwarten sind | ||
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| + | c) die Aufstellung von Spielautomaten, die zur Unterhaltung von Kleinkindern bestimmt sind, bei denen nur die Trefferanzeige elektronisch erfolgt oder mit denen traditionelle Gesellschaftsspiele, wie Schach, Mühle, Dame und dergleichen, gespielt werden | ||
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| + | d) Hintergrundmusik, musikalische Veranstaltungen oder der Betrieb von Musikautomaten im Umfang der Betriebsform eines Gastgewerbebetriebes | ||
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| + | e) Lokale Sportveranstaltungen, bei denen erfahrungsgemäß keine Beeinträchtigungen oder Gefährdungen von Personen, Gegenständen oder der Umwelt zu erwarten sind | ||
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| + | f) Ortsübliche Brauchtums- und Straßenkunstveranstaltungen | ||
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| + | g) Filmvorführungen von aufgezeichneten Fernsehsendungen innerhalb von Gebäuden | ||
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| + | h) übliche Programmpunkte von Filmvorführungen, wie Vorträge, Zwischen- und Begleitmusik, Präsentationen und dergleichen | ||
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| + | i) Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung, wie Werbeveranstaltungen, Präsentationen, Werbefilme, Leistungs-, Verkaufs- oder Modeschauen und Veranstaltungen zur vorübergehenden Unterhaltung von Kindern. | ||
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| + | Im Zweifel, ob eine Veranstaltung anmeldepflichtig ist oder nicht, kann an die Behörde eine entsprechende schriftliche Anfrage gestellt werden. Diese ist jedoch als Eingabe zu vergebühren. | ||
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| + | '''Wann ist die Veranstaltung anzumelden?''' | ||
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| + | Wenn zu der Veranstaltung mehr als 300 Personen gleichzeitig erwartet werden, muss die Anmeldung spätestens vier Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn erfolgen, ansonsten genügt die Anmeldung bis spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung. Wenn die Anmeldung nicht rechtzeitig vollständig erfolgt und die Behörde dadurch das Vorliegen der Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß prüfen konnte, muss die Veranstaltung jedenfalls untersagt werden. | ||
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| + | '''Wie erfolgt die Veranstaltungsanmeldung?''' | ||
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| + | Die Veranstaltungsanmeldung muss schriftlich bei der zuständigen Behörde, im Regelfall der Gemeinde, in der Veranstaltung durchgeführt werden soll, eingebracht werden. Bei gemeindeübergreifenden Veranstaltungen ist die Bezirkshauptmannschaft zuständige Behörde. Die Veranstaltungsanmeldung sollte nach Möglichkeit mit dem entsprechenden Online-Formular „Veranstaltungsanmeldung“ erstellt und eingebracht werden. | ||
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| + | '''Welche Unterlagen müssen beigebracht werden?''' | ||
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| + | Neben den allgemeinen Daten zum Veranstalter, zur vor Ort verantwortlichen Person, zur Veranstaltung selbst und zur gegebenenfalls verwendeten Betriebsanlage sind alle zur Beurteilung der Veranstaltung erforderlichen Angaben bzw. Unterlagen beizubringen. | ||
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| + | Bei Veranstaltungen, bei denen mehr als 1000 Personen gleichzeitig erwartet werden, ist mit der Anmeldung jedenfalls ein unter Beiziehung der Sicherheitsbehörde und des Trägers des örtlichen Rettungsdienstes erstelltes sicherheits- und rettungstechnisches Konzept vorzulegen. | ||
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| + | Alle Unterlagen können auch mit dem Online-Formular übermittelt werden. Die Behörde kann bei Notwendigkeit einer besseren Beurteilung weitere Unterlagen anfordern. | ||
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| + | '''Wann darf die Veranstaltung durchgeführt werden?''' | ||
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| + | Die Veranstaltung darf dann durchgeführt werden, wenn der Behörde alle relevanten Unterlagen rechtzeitig vorgelegt wurden und diese die Veranstaltung nicht bis spätestens vier Tage vor dem geplanten Beginn untersagt hat. | ||
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| + | '''Was ist während der Veranstaltung zu beachten?''' | ||
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| + | Während der Veranstaltung ist auf die Einhaltung allfälliger Auflagen und Einschränkungen genau zu achten. | ||
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| + | Sämtliche gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Jugendschutzgesetz) sind selbstverständlich auch ohne bescheidmäßige Auflage einzuhalten. | ||
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| + | Der Veranstalter hat während der Veranstaltung im Bereich der Betriebsanlage anwesend zu sein oder für die Anwesenheit einer eigenberechtigten, körperlich und geistig geeigneten, verlässlichen und mit dem Betrieb vertrauten Aufsichtsperson zu sorgen. Diese ist für die Einhaltung der dem Veranstalter obliegenden Verpflichtungen verantwortlich. | ||
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| + | Die namhaft gemachte vor Ort verantwortliche Person muss für die Behörde während der Veranstaltung stets erreichbar sein. | ||
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| + | Der Veranstalter hat Vertretern der Behörde auf Verlangen jederzeit den Zutritt zur Veranstaltung bzw. zur Betriebsanlage zu gewähren. | ||
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| + | '''Was kostet die Veranstaltungsanmeldung?''' | ||
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| + | Im Verfahren der Veranstaltungsanmeldung fallen folgende Gebühren an: | ||
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| + | - Bundesgebühr für die Eingabe der Veranstaltungsanmeldung oder Anfrage bzgl. der Anmeldepflicht - € 14,30 | ||
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| + | - Bundesgebühr pro Bogen (4 Seiten A4) der Beilagen wie Pläne und Projektbeschreibungen - € 3,90 | ||
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| + | - Gemeindeverwaltungsabgabe | ||
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| + | o unter 300 Personen € 15,-- | ||
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| + | o über 300 Personen € 30,-- | ||
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| + | o Betriebsanlage verwendet € 30,-- | ||
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| + | o über 1000 Personen € 100,-- | ||
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| + | - Bei größeren Veranstaltungen können auch Kommissionsgebühren anfallen, wenn Sachverständige das Umfeld der geplanten Veranstaltung bzw. die verwendete Betriebsanlage vor Ort begutachten müssen - € 13,-- für jedes teilnehmende Amtsorgan je angefangene halbe Stunde | ||
